Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der CS Marking Solutions GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die CS Marking Solutions GmbH deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.
§ 3 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Angebot.
Die CS Marking Solutions GmbH ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit diese dem Auftraggeber zumutbar sind.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Sicherheitsvorkehrungen rechtzeitig bereitstehen.
Verzögerungen infolge fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 6 Liefer- und Leistungszeit
Liefer- und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung angemessen zu verschieben.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.
Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 9 Haftung
Die CS Marking Solutions GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 10 Urheberrechte und Referenznutzung
Alle technischen Zeichnungen, Pläne, Layouts oder sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
Eine Referenznutzung erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers (Weyarn).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis
Diese AGB sind eine Vorlage und ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung. Vor der endgültigen Verwendung sollte eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder die zuständige Handwerkskammer erfolgen.